AWO: B/G/L drängt auf Sondersitzung

Im Wortlaut

Hier Wenzens´ Schreiben im Zusammenhang mit einer Sondersitzung zur AWO an Jägeler (SPD) und Prell im Wortlaut:

„In der Ratssitzung am 28. März 2011 wurde über den Antrag der AWO beraten, der die Notlage durch den Wegfall der Zivildienstleistenden zum Gegenstand hatte. Während dieser Beratungen habe ich für die B/G/L-Fraktion beantragt, eine Sondersitzung des Ausschusses für Soziales und Ordnung zu dem Thema ´Folgen für die betroffenen Langenfelder Institutionen durch das Ende des Zivildienstes und mögliche Hilfestellungen durch die Stadt´ einzuberufen. Ich möchte aufgrund widersprüchlicher Berichterstattung in der Presse auch Sie vorsorglich darauf hinweisen, dass ich diesen Antrag nicht zurückgezogen habe und er somit Gültigkeit besitzt.

Viele Langenfelder Organisationen waren bei Ihrer Arbeit auf die Unterstützung durch Zivildienstleistende angewiesen und stehen nun vor ernsten Personalproblemen. Deshalb müssen wir uns schnell ein Bild von der Lage machen und über kurzfristige Unterstützungsmöglichkeiten beraten.

Gerne erinnere ich an den B/G/L-Antrag vom Februar dieses Jahres, der vorsieht, dass die Stadt ihre Erfahrung mit der ´Freiwilligenagentur´ nutzen und sich als Vermittler zwischen den Institutionen und potentiellen Freiwilligen anbieten soll. Mit Werbemaßnahmen, Fortbildungsveranstaltungen etc. sollten möglichst viele Interessierten für den Freiwilligendienst gefunden werden.

Aufgrund der Dringlichkeit wiederhole ich hiermit unseren Antrag auf eine Sondersitzung im Sinne der ´Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Langenfeld´, hier: ´I. Geschäftsführung des Rates´ § 1 bzw. § 27 ff.: So ist der Ausschuss ´unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände dies verlangen´. Wie in der oben genannten Ratssitzung ausdrücklich erklärt, bitte ich Sie um eine enge Abstimmung mit der Verwaltung, um den frühestmöglichen Termin festzulegen, an dem die Verwaltung eine Beurteilung der Folgen aller betroffenen Langenfelder Institutionen durch den Wegfall des Zivildienstes vorlegen kann.

Nur wenn uns glaubhaft vermittelt werden kann, dass diese Informationen erst wenige Tage vor der regulären Sitzung am 08.06.2011 vorliegen können, würden wir unseren Antrag auf eine Sondersitzung nach Rücksprache mit Ihnen zurückziehen. Bitte beachten Sie aber, dass die GO des Rates vorsieht, dass der Ausschuss ´unverzüglich einzuberufen´ ist – also ohne schuldhaftes Verzögern. Und dies gilt auch für die Vorbereitung der Unterlagen. Ich habe der Verwaltung bereits mitgeteilt, dass ich vier Wochen für das Sammeln und Aufbereiten der Information als realistisch betrachte. Die Einladung zur Sondersitzung erwarte ich somit in der Kalenderwoche und die Sondersitzung in der Kalenderwoche 19 – also deutlich vor der regulären Ausschusssitzung. Sollten Sie diese Termine nicht für realistisch halten, bitte ich um eine kurze, schriftliche Erläuterung, damit wir das weitere Vorgehen abstimmen können.“

AWO = Arbeiterwohlfahrt, GO = Geschäftsordnung