Jetzt geht es ums Eingemachte: Hat das Felix-Metzmacher-Schulgebäude doch noch eine Zukunft? Foto: Frank Straub

Bürgerbegehren: Startschuss, Kritik und Infoveranstaltung

„Mehr als 20 Stellen“

Wie die Initiative „Rettet die Felix-Metzmacher-Schule“ nun den Medien mitteilte, wird man am 26.1. im Zuge des Bürgerbegehrens (wir berichteten mehrfach) auf dem Galerieplatz (von 10 bis 16 Uhr) gegen den Abriss der Felix-Metzmacher-Schule unterschreiben und sich informieren können – sozusagen der offizielle Startschuss des Bürgerbegehrens. Die Eintragungsfrist läuft bis zum Rosenmontag, den 11. Februar. „Nach dem Wochenmarkt- und Rathausverbot durch die Behörden haben wir eine große Solidaritätswelle aus allen Stadtteilen erfahren“, so Wilhelm Kollbach von der Bürgerinitiative. „Geschäfte, Gaststätten, Apotheken, Friseursalons, Kioske, Versicherungsbüros und Restaurants haben uns spontan angeboten, die Unterschriftenlisten bei ihnen auszulegen“, erklärt Kollbach weiter, insgesamt seien es schon mehr als 20 Stellen. „Dafür sind wir sehr dankbar, und wir nehmen gerne noch weitere Angebote zur Unterstützung des Bürgerwillens an.“ Die Unterschriften-Lokale seien für Interessenten erkennbar an einem roten „Stop Abriss“-Schild. Über das Info-Telefon 0175/4167572 könne man weitere Auslegungsstellen anbieten und Unterschriftenlisten anfordern. Insgesamt benötigt die Bürgerinitiative etwa 2900 gültige Unterschriften; dann müsste sich der Rat im März noch einmal zwingend mit der Thematik auseinandersetzen.

Kritik aus Reihen der CDU

Unterdessen richtete sich die Langenfelder Schulausschuss-Vorsitzende Michaela Detlefs-Doege (CDU) mit kritischen Worten in einem „Offenen Brief“ an die Bürgerinitiative: „Lange ist über kein Projekt mehr so viel in der Presse veröffentlicht worden wie über die Pläne für die ´neue´ Schule im Sommer und Herbst letzten Jahres. Es hat viele, viele Infoveranstaltungen gegeben im Vorfeld der Entscheidungen für Interessierte, Eltern und die ´alte´ Bürgerinitiative, die im Herbst mitdiskutiert hat, als das Thema zur Entscheidung anstand. Dazu gab es im Oktober eine Schulausschusssitzung, die brechend voll war, sowie eine Sonderratssitzung im November, in der ausführlich alle Informationen ausdrücklich mit Blick auf die interessierte Öffentlichkeit noch mal intensiv dargestellt wurden. Ein ehemaliger Bürgermeister sollte nach meiner Auffassung eigentlich in der Lage sein, die vielen Möglichkeiten der öffentlichen Einsicht und Beteiligung im Zuge eines solchen Verfahrens zu erkennen. Darüber hinaus hat die Stadtverwaltung seit mehr als zwei Monaten einen ausführlichen Text zum Thema auf der städtischen Homepage veröffentlicht, der auch Pläne der einzelnen Beschluss-Varianten beinhaltet. Also: Wer mehr wissen wollte, konnte sich vielfältig informieren und informieren lassen. Wo waren Sie eigentlich? Keiner von den befragten Fachpolitikern kann sich erinnern, jemals einen von Ihnen unter den Interessierten gesehen zu haben. Und wir waren mit vielen Bürgern im Gespräch!“ Über den Vorstoß der Bürgerinitiative, das gesamte Gebäude erhalten zu wollen, kann der Parteivorsitzende der CDU Langenfeld, Hans-Georg Jansen, „nur den Kopf schütteln“: „Solche Forderungen kann man nur stellen, wenn man nicht genügend Fachwissen hat und für die Folgen selbst nicht aufkommen muss – nämlich deutlich höhere Kosten.“

Pressemitteilung der Liberalen

Die Langenfelder FDP lehnt via Pressemitteilung die Stoßrichtung des Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative für den Erhalt des Gebäudes der Felix-Metzmacher-Schule (FMS) aus folgenden Gründen ab: „Das Raumkonzept lässt sich zu vertretbaren Kosten nur bei einem Abriss des FMS-Gebäudes realisieren. Jede weitere Alternative ist wirtschaftlich nicht realisierbar und würde zwangsläufig in die Neuverschuldung führen. Dieser Sachverhalt wurde von der Verwaltung sowohl im Schulausschuss als auch im Rat deutlich dargelegt. Für uns ist es darüber hinaus selbstverständlich, dass die Stadt Geld in die Schulausstattung und nicht ins Schulgebäude investiert. Nach einem Gutachten des Landschaftsverbandes Rheinland ist das Gebäude der ehemaligen FMS nicht denkmalfähig, da in der Vergangenheit zu viele bauliche Veränderungen an ihm vorgenommen worden sind. Eine Tatsache, die von der Initiative geflissentlich übersehen wird. Die Initiative hat im Gegenteil bis heute nicht darlegen können, worin der besondere Wert des FMS-Gebäudes liegt. Die Initiative hat bis heute auch nicht erklären können, warum sie sich nicht früher in die politische Diskussion eingebracht hat. Insofern sind Zweifel an den aufgeführten Argumenten der Initiative berechtigt. Die Aktion Felix Metzmacher hat sich hier vorbildlich verhalten und auch einen Kompromiss aushandeln können.“ „Vollkommen unbegründet“ sei der „Vorwurf an die Verwaltung, diese würde das Bürgerbegehren blockieren, weil die Unterschriftenlisten nicht in öffentlichen Gebäuden ausgelegt werden können“: „Die Regelung des § 26 der Gemeindeordnung (GO) geht dahin, dass Unterschriften vor, aber nicht in öffentlichen Gebäuden gesammelt werden können. Die Kommentare zur GO sind in diesem Punkt eindeutig. Dass die Initiatoren eines Bürgerbegehrens dieses auch selbst durchführen müssen, ist genauso unstrittig.“ Kritik gibt es auch an Friedhelm Görgens: „Das mehrmalige Gesprächsangebot an den Sprecher der Initiative blieb bislang unbeantwortet.“ Der Altliberale Rolf Dieter Gassen von der „Aktion Felix Metzmacher“ (AFM) hingegen: „Die einzige Wirkung, die die Gegner des demokratischen Mittels des Bürgerbegehrens ´Rettet die Felix-Metzmacher-Schule´ durch ihre öffentlichen Äußerungen erzeugen, ist Aufmerksamkeit und Werbung für die Initiative! Darüber müssen sich die Kritiker des Bürgerbegehrens im Klaren sein.“ Die AFM jedenfalls stehe zum Ratsbeschluss.

Informationsabend am 31. Januar

Um allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern nochmals die Gelegenheit zu geben, sich über die Grundlagen des Ratsbeschlusses zum Bau der neuen Gesamtschule am Standort Metzmacherstraße/Fröbelstraße zu informieren, findet am Donnerstag, den 31. Januar 2013, um 19 Uhr im Bürgersaal des Rathauses ein Informationsabend statt. Bei dieser Veranstaltung soll nochmals deutlich gemacht werden, dass, so die Verwaltung, „viele verschiedene Hintergründe und Abwägungen in den Entscheidungsprozess eingeflossen sind, die in ihrem Ergebnis die Gründung der neuen Gesamtschule unter Einbeziehung des alten Gebäudes nicht möglich machen würden“. Die neue Gesamtschule startet, so heißt es aus dem Rathaus, zum nächsten Schuljahr 2013/2014 am 4. September 2013, vorausgesetzt, es liegen mindestens 100 Anmeldungen vor. Wie vom Rat beschlossen, beginnt die neue Gesamtschule dann zunächst am Standort Fahlerweg 17 in den Räumlichkeiten der auslaufenden Käthe-Kollwitz-Schule. 2016 soll es dann am neuen Standort losgehen.