Kämpfer wider den Abriss: Kollbach, Muntz, Görgens (von links). Laut Torsten Muntz wird man, da es noch Bürgerbegehren-Details mit der Verwaltung zu klären gibt, erst frühestens ab dem 17.1. gegen den Abriss unterschreiben können. Foto: privat

Bürgerinitiative befürchtet „Gebäudemonstrum“

„Nicht behindern“

„Noch ohne konkrete Einigung über den organisatorischen Ablauf des Bürgerbegehrens zum Erhalt des historischen Gebäudes der Felix-Metzmacher-Schule ist die erste Verhandlungsrunde der Langenfelder Verwaltungsspitze mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens am Donnerstagabend im Langenfelder Rathaus zu Ende gegangen“, so nun die Initiative um Ex-Bürgermeister Friedhelm Görgens, Wilhelm Kollbach und Torsten Muntz. „Wir appellieren an die Verantwortlichen, diesen urdemokratischen Akt der Bürgerbeteiligung nicht durch unnötige und bürokratische Hürden zu behindern“, erklärte Friedhelm Görgens nach dem Gespräch. „Alle Bürgerinnen und Bürger in Langenfeld müssen faire Bedingungen zur Leistung ihrer Unterschrift erhalten.“ Mit-Organisator Wilhelm Kollbach zeigte sich „verwundert darüber, dass offenkundig noch Aufklärungsbedarf darüber besteht, welche Pflichten im Rahmen eines Bürgerbegehrens auch eine Verwaltung zu erfüllen hat“.

Streitpunkte

Neben anderen sind vor allem drei Fragen zwischen Verwaltung und Bürgerinitiative umstritten. Erstens: Dürfen die Unterschriftenlisten auch in öffentlichen Gebäuden, wie zum Beispiel dem Rathaus, der Stadtbücherei oder dem Freiherr-vom-Stein-Haus, ausgelegt werden? Die Initiative möchte das, die Verwaltung laut Initiative (bisher) nicht. Streitpunkt Nummer zwei: Dürfen während der Einschreibfrist Informationsstände an Markttagen auf dem Marktplatz aufgestellt werden? Die Initiative wünscht das, die Verwaltung laut Initiative (bisher) nicht. Schließlich: Auch der konkrete Inhalt des Fragebogens wird kontrovers diskutiert. Die Verwaltung hat das Recht, auf dieser Unterschriftenliste auch ihre Auffassungen darzulegen. „Das geht aber nicht mit einem fast vierseitigen Konvolut, das von der eigentlichen Fragestellung, um die es geht, ablenkt“, bemerkt dazu Torsten Muntz als Bürgerbegehren-Mitinitiator. „Es geht um den Erhalt des Metzmacher-Gebäudes und um nichts anderes!“

Einsichtnahme

„Dankbar“ zeigten sich die Bürgerbegehren-Initiatoren aber für die Möglichkeiten der Einsichtnahme in die bisherigen Bauplanungen. Wilhelm Kollbach: „Jetzt wissen wir, dass nicht nur dem historischen Metzmacher-Bau der Total-Abriss droht, sondern die Anwohner der Metzmacher-Straße sich auf ein Marktkarree-ähnliches Gebäudemonstrum einrichten müssen. Dieser Aspekt ist in der Öffentlichkeit überhaupt noch nicht bekannt, und er wird uns in unseren Bemühungen bestärken!“

Knapp 2900 Unterschriften

Beim Bürgerbegehren muss die Initiative, die nicht die auf dem Areal unweit des Kulturellen Forums geplante Gesamtschule, sondern nur den Abriss des historischen Schulgebäudes verhindern will, bis zum 11.2. knapp 2900 Unterschriften sammeln – würde dies gelingen, müsste sich nämlich der Rat im März noch mal mit der Angelegenheit beschäftigen. Würde dieser mehrheitlich den Wunsch der Initiative ablehnen (wovon man wohl ausgehen kann), käme es zu einem Bürgerentscheid. Bei diesem müssten dann mindestens 15 Prozent der kommunalwahlberechtigten Langenfelder Bürger unterschreiben und auch die Abstimmungsmehrheit bilden, um den Abriss des Gebäudes noch verhindern zu können. Voraussetzungen, um beim Bürgerbegehren unterschreiben zu können: mindestens 16 Jahre alt, Erstwohnsitz Langenfeld, EU-Bürger.