Von links nach rechts: FDP-Landesvorsitzender Daniel Bahr, Langenfelds FDP-Chef Frank Noack und Dr. Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef im Landtag, bei einer FDP-Landesveranstaltung diese Woche. Foto: FDP
FDP Langenfeld: „Scherbenhaufen in Düsseldorf“
Die rot-grüne Landesregierung steuert laut FDP Langenfeld „auf den nächsten politischen Offenbarungseid zu“.
„Waterloo“
„Nach der gerichtlichen Niederlage zum Nachtragshaushalt und der Abstimmungsniederlage bezüglich der WestLB“ sei die Landespolitik „nun auch in Sachen Schule in die Sackgasse“ geraten, „während sich die Politiker in den Kommunen Gedanken über die zukünftige Schulstruktur machen“. Sollte es der Landesregierung nicht gelingen, bis zum Herbst ein neues Schulgesetz zu verabschieden, stünde die Düsseldorfer Minderheitsregierung „vor einem Scherbenhaufen, der durch Finanzen, Haushalt und Landesbankabwicklung schon vorher groß genug war“. Zur Rettung der Gemeinschaftsschule müsse bis zum Herbst ein neues Schulgesetz verabschiedet werden, „um für diese Schulen Rechtssicherheit zu schaffen“. „Um dies zu schaffen, soll das Schulgesetz mit Gewalt durchs Parlament gepeitscht werden, um das drohende Waterloo der grünen Schulministerin zu verhindern“, glauben die Langenfelder Liberalen um Frank Noack und Hans-Peter Büttgenbach.
Bau-Ausschuss tagt
Am heutigen Mittwoch, den 25. Juni, tagt der Monheimer Ausschuss für Bau und Liegenschaften. Beginn der Sitzung im Ratssaal: 18 Uhr.mehr
Ausschüsse tagen
Am Mittwoch, den 19. März, tagen die Ausschüsse für Jugendhilfe sowie Schule und Sport gemeinsam.mehr