Von links nach rechts: FDP-Landesvorsitzender Daniel Bahr, Langenfelds FDP-Chef Frank Noack und Dr. Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef im Landtag, bei einer FDP-Landesveranstaltung diese Woche. Foto: FDP
FDP Langenfeld: „Scherbenhaufen in Düsseldorf“
Die rot-grüne Landesregierung steuert laut FDP Langenfeld „auf den nächsten politischen Offenbarungseid zu“.
„Waterloo“
„Nach der gerichtlichen Niederlage zum Nachtragshaushalt und der Abstimmungsniederlage bezüglich der WestLB“ sei die Landespolitik „nun auch in Sachen Schule in die Sackgasse“ geraten, „während sich die Politiker in den Kommunen Gedanken über die zukünftige Schulstruktur machen“. Sollte es der Landesregierung nicht gelingen, bis zum Herbst ein neues Schulgesetz zu verabschieden, stünde die Düsseldorfer Minderheitsregierung „vor einem Scherbenhaufen, der durch Finanzen, Haushalt und Landesbankabwicklung schon vorher groß genug war“. Zur Rettung der Gemeinschaftsschule müsse bis zum Herbst ein neues Schulgesetz verabschiedet werden, „um für diese Schulen Rechtssicherheit zu schaffen“. „Um dies zu schaffen, soll das Schulgesetz mit Gewalt durchs Parlament gepeitscht werden, um das drohende Waterloo der grünen Schulministerin zu verhindern“, glauben die Langenfelder Liberalen um Frank Noack und Hans-Peter Büttgenbach.
Die Schweiz als Vorbild?
Die politischen Systeme der Schweiz und Deutschlands unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht grundlegend.mehr
Zwei Sitzungen
Am 30. Oktober tagt im Ratssaal erst der Haupt- und Finanzausschuss und im Anschluss der Stadtrat.mehr
Stadtrat tagt
Der Monheimer Stadtrat tagt am Donnerstag, den 26. September, um 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses.mehr