FDP verwundert über CDU-Äusserungen
„Mit Verwunderung“ nimmt die FDP „die Äußerungen der CDU zum SPD-Antrag zur Satzungsänderung des Krankenhausausschusses zur Kenntnis“.
„Möglichst breite Basis“
Der Krankenhausausschuss solle, so die FDP, laut Satzung der gegenseitigen Information von Krankenhausträger und Stadt über bauliche, strukturelle und betriebliche Entwicklungen dienen. „Wir verstehen nicht, warum die CDU in einem Ausschuss, der als Beirat fungiert, auf einer Sitzverteilung entsprechend der Machtverteilung im Rat besteht. In allen anderen Beiräten, die ohne Entscheidungskompetenz oder Befugnisse ausgestattet sind, sitzt aus jeder Fraktion ein Mitglied. Gerade im Krankenhausausschuss sollte eine möglichst breite Basis die notwendigen Informationen bekommen, um einen sinnvollen Austausch gewährleisten zu können”, so Frank Noack. „Ebenso unverständlich ist für uns, warum für die Teilnahme an Sitzungen des Krankenhausausschusses Sitzungsgelder gezahlt werden. Dies ist bei Beiräten ebenfalls nicht üblich”, ergänzt Hans-Peter Büttgenbach.
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