FDP: Viele Fragen offen

Einen Tag vor der Abstimmung im Rat zur künftigen Nutzung der Wasserburg Haus Graven meldet sich die FDP erneut zu Wort.

„In buchstäblich letzter Minute“

„Nachdem die Diskussion um das ehemalige Wirtschaftsgebäude der Wasserburg in der Nähe des Segelflugplatzes fast ein Jahr (Im Verborgenen? Im Förderverein? In der Stadtverwaltung?) blühte und eine lange Liste von Fragen aller (!) Fraktionen noch aus der letzten Legislaturperiode der Abarbeitung und Beantwortung durch die Stadtverwaltung harrte, ´musste´ es nun auf einmal ganz schnell gehen. Die Beschlussvorlage für Kulturausschuss und Rat mit den endlich schriftlich niedergelegten Zahlen und insbesondere den Antworten auf die bereits Mitte 2009 gestellten Fragen erreichte die Fraktionen am 29. Juni 2010 in buchstäblich letzter Minute zehn Tage vor der Sitzung des Kulturausschusses. Der Rat der Stadt Langenfeld wird darin aufgefordert, im Falle des so genannten Worst Case mindestens 580.000 Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre zur Verfügung zu stellen (Worst Case = Anfangsinvestitionen, drei Jahre Subventionierung, sieben Jahre Gebäudeunterhalt bei Leerstand, falls das Konzept scheitern sollte)“, so die FDP in einer Mitteilung.

„Gründlich abklopfen“

Die FDP-Ratsfraktion bemerkt hierzu, dass sie „grundsätzlich eine weitere Bereicherung der kulturellen Landschaft der Stadt Langenfeld begrüßen würde”: „Bei Haus Graven handelt es sich um einen sehr schönen Ort für Veranstaltungen aller Art, von der Hochzeit bis zum Konzert. Aber wenn es um ein solches Finanzvolumen geht, dann muss es doch erlaubt sein, das Projekt Haus Graven gründlich auf sein Für und Wider abzuklopfen, zumal die entsprechenden Informationen eben nicht alle trotz gegenteiliger Behauptungen einiger Herrschaften vor dem 29. Juni 2010 im öffentlichen Raum zur Verfügung standen (und danach auch noch nicht, siehe die Vertragskonstruktionen).“

„Drei Hauptaspekte“

Laut FDP gelte es, drei Hauptaspekte zu berücksichtigen. Die Liberalen führen an:

„Die Vertragskonstruktionen: Ist sichergestellt, dass die Stadt Langenfeld unter anderem nicht mit zu hohen Reparaturkosten belastet wird? Der Bürgermeister sicherte im Kulturausschuss zu, hierfür Sorge tragen zu wollen und den Mietvertrag - aber erst nach Abschluss - öffentlich zu machen.

Das Konzept des Fördervereins: Viel guter Wille, aber wenig Neues im Vergleich zu anderen Institutionen: Geschichtliche Veranstaltungen, Ausstellungen, Lesungen, Konzerte, Burgfeste. Wer wird Haus Graven nutzen? Wie erweitert man die Zielgruppe der Nutzer? Sind die Zahlen im Budgetentwurf realistisch? Der Förderverein sagt, man solle ihm vertrauen, ihn machen lassen, er würde hauptsächlich ehrenamtliches Engagement investieren, kaum öffentliche Fördermittel benötigen. Es stehen aber mindestens 580.000 Euro zur Debatte. Andere Vereine würden schließlich auch subventioniert. Das stimmt, aber es darf trotzdem gefragt werden, ob die genannte Mindestsumme von der Bürgerschaft der Stadt eingesetzt werden soll.

Die kulturelle Gesamtlandschaft: Die Stadt ist auch finanziell engagiert in der Schauplatz-Gesellschaft und im Kulturellen Forum. Wenn Haus Graven ungemein erfolgreich wird, könnte dies die Defizite anderer Veranstalter erhöhen. Im privaten Bereich wäre dies unerheblich, aber hier handelt es sich gegebenenfalls um öffentliche Mittel derselben Gemeinde.“

„Abgewürgt“

Über all diese Fragen nicht weiter in eine ausführlichere Diskussion treten zu wollen, ist der FDP zufolge „bedauerlich“. Nun werde in einer völlig überhasteten Vorgehensweise das Thema „abgewürgt“. Abschließend heißt es in der von Hanna Paulsen-Ohme und Dr. Gabriele Pfläging unterzeichneten Pressemitteilung: „Der Antrag der Opposition auf Vertagung hätte der Sache mehr Luft verschafft. Schade! Wir sind der festen Überzeugung, dass sich nach Klärung aller Sachverhalte eine breite Mehrheit für das an sich wunderbare Projekt finden ließe, das dann auch von der Begeisterung der meisten Fraktionen getragen werden könnte.“