Frank Schneider zu Besuch in Berlin

Schuldenfrei ist Langenfeld schon seit einigen Jahren – und will es auch bleiben. Darin waren sich Bürgermeister Frank Schneider und Michaela Noll einig.

GGA

Der Langenfelder Verwaltungschef besuchte die Bundestagsabgeordnete in ihrem Berliner Büro anlässlich der gravierenden Einschnitte in die Finanzierung der Gemeinnützigen Gesellschaft gegen Arbeitslosigkeit (GGA) in Langenfeld. Michaela Noll sagte dem Bürgermeister zu, sein Anliegen zur Rettung der GGA in die Fraktion zu bringen, um eine Lanze für dieses wichtige sozialpolitische Thema zu brechen.

Hartz-IV Kompromiss

Erfreulicher gestaltete sich die Diskussion über den gelungenen Hartz-IV Kompromiss. „Die Kommunen profitieren von dieser Vereinbarung. Wir hoffen, dass dies ein Startschuss für eine Entlastung der finanzschwachen Städte ist,“ sagte Frank Schneider und freute sich, dass Städte und Gemeinden bis zum Jahre 2020 um wohl etwa 54 Milliarden Euro entlastet werden.

Landesregierung in der Kritik

Gefahr für seinen ausgeglichenen Haushalt fürchtet der Bürgermeister von anderer Seite. Die rotgrüne Minderheitsregierung in NRW wolle die kommunalen Finanzen reformieren und hierbei schuldenfreie zugunsten finanzschwacher Städte stärker belasten. „Kommunen, die gut gewirtschaftet haben, müssen auch davon profitieren dürfen“, pflichtete Michaela Noll Frank Schneider bei. „Das Grundgesetz schützt die Unabhängigkeit der Städte und Gemeinden. Wenn die Landesregierung diese Kommunen nun zugunsten anderer zur Ader lässt, verkennt sie die Bedeutung und die große Leistung der Kommunen für ihre Bürgerinnen und Bürger.“ Langenfeld ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft schuldenfreier Städte in NRW. „Wir lassen uns nicht dafür bestrafen, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben“, betonte Frank Schneider. „Durch die Kreisumlage fließt bereits ausreichend Geld in den kommunalen Finanzausgleich. Darüber hinaus erhält Langenfeld seit Jahren keinerlei Schlüsselzuweisungen, was ebenfalls den finanziell schwachen Kommunen zugute kommt.“ Langenfeld ist die größte Kommune der acht Städte zählenden Arbeitsgemeinschaft. Gemeinsam wehren sich die Mitglieder gegen die Pläne der Landesregierung, Geld der reichen Städte zur Sanierung der Finanzen der armen einzusetzen.