Gassen: Überlegungen der Landesregierung „ein Hohn“

In einem Leserbrief an uns meldet sich der frühere stellvertretende Bürgermeister Rolf D. Gassen zum Thema „Städtische Finanzen“ zu Wort.

Der Leserbrief im Wortlaut:

„Vor zwei Jahren, pünktlich zum 60. Geburtstag, wurde die Stadt Langenfeld schuldenfrei. Ein harter und anstrengender finanzpolitischer Weg, der mit Disziplin und Sparsamkeit gepflastert war, hatte sein Ziel erreicht.

Während andere Städte und Gemeinden noch über ihre Verhältnisse Geld ausgaben, zog die Stadt Langenfeld 1986 die Notbremse. Seither wurden keine Schulden mehr gemacht und es galt die alte Hausfrauen-Weisheit: Gib nicht mehr aus, als du einnimmst! Langenfeld wird für dieses Verhalten immer wieder ´gelobt´.

Es ist ein Hohn, dass die Landesregierung in NRW nunmehr überlegt, in Form eines Finanzausgleichs gesunde Gemeinden zur Kasse zu bitten, um bei der Sanierung der Städte zu helfen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. Lange war ein ´Sparhaushalt´ für viele Gemeinden und Städte ein Fremdwort.

Schlüsselzuweisungen des Landes erhält die Stadt Langenfeld schon lange nicht mehr. Die neue NRW-Regierung sollte sich überlegen, wie Städte mit gesunden Finanzen ´belohnt´ werden können, um so einen Anreiz auch für arme Gemeinden zu schaffen.

Ich befürchte, dass das System der Finanzhilfe für arme Städte dazu führt, dass am Ende auch die finanziell gesunden Städte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr präsentieren können.

Im Übrigen zahlt die Stadt Langenfeld Tag für Tag circa 140.000 Euro als Kreisumlage an den Kreis Mettmann. Das sind circa 50 Millionen Euro im Jahr. Der Kreis Mettmann holt sich 40 Prozent seiner Einnahmen von den Städten Ratingen, Haan und Langenfeld.

Die größten Sparanstrengungen und jede finanzielle Disziplin müssen scheitern, wenn die Stadt ständig von übergeordneten Körperschaften zur Kasse gebeten wird.

Ich kann mir gut vorstellen, wie dieses Verfahren verantwortliche Kämmerer gesunder Städte auf Dauer demotiviert.“