Grüne: „CDU-Befürchtungen vom Tisch“

„Bleiben bei Ausnahmeregelung“

NRW-Familienministerin Ute Schäfer verkündete nämlich am selben Tag zum von der Landesregierung beschlossenen und dem Landtag zugeleiteten Entwurf des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes: „Die im Referentenentwurf noch vorgesehene Beschränkung der Erlaubnis zur Kindertagespflege ausnahmslos auf fünf Kinder stieß auf Kritik. Hauptargumente waren: die Beschränkung der für Kindertagespflege typischen Flexibilität und die Gefährdung der Randzeitenbetreuung. Diesen Argumenten verschließen wir uns nicht. Wir bleiben deshalb bei der alten Ausnahmeregelung des Platzsharings von bis zu acht Kindern im Einzelfall.“

„Kein Engpass“

„Es wird durch die Änderungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) keinen Engpass in der Tagespflege geben“, so nun Dirk Kapell, jugendpolitischer Sprecher der Langenfelder Grünen. „Somit sind die Befürchtungen der CDU vom Tisch.“ Stattdessen würden Fehler im Gesetz der abgewählten Landesregierung „endlich korrigiert“. „Mit Einführung des KiBiz wurden Personalstandards in den Kitas gesenkt. Sogenannte Ergänzungskräfte durften zur Entlastung des Personals nicht mehr eingesetzt werden, dies will die rot-grüne Landesregierung jetzt wieder ändern, stößt dabei aber auf den Widerstand der Kommunen. Um dennoch kurzfristig den zusätzlichen Einsatz von Ergänzungskräften in den Kitas zu ermöglichen, bezahlt das Land jetzt einen Zuschuss“, heißt es seitens der Langenfelder Grünen. „Ich habe größtes Verständnis für die finanziellen Zwänge vieler Kommunen“, so Ratsherr Dirk Kapell, „aber es ist letztlich eine Frage der Prioritätensetzung: Wer Kinder- und Familienfreundlichkeit für sich in Anspruch nimmt, der muss auch entsprechende Mittel in die Hand nehmen. In Langenfeld haben wir bereits einen guten Weg eingeschlagen, jetzt muss die Devise jedoch lauten: Nur nicht nachlassen!“