Haushalt auf der Kippe?

Volle Tagesordnung

Wie die WZ in ihrer Ausgabe vom Samstag berichtete, könnte eine Mehrheit aus CDU, SPD und FDP den Haushalt nicht genehmigen und so der PETO und Bürgermeister Daniel Zimmermann „eine politische Ohrfeige“ verpassen. Sicher ist, dass es Kritik geben wird – und dass es eine lange Sitzung wird, die daher auch schon um 16 Uhr startet. 26 Tagesordnungspunkte umfasst der öffentliche Teil, der 21. Punkt ist der Plan für den Haushalt, vorher stehen unter anderem ein von Anwohnern angeregte Lückenschluss im Lärmschutz an den Straßen „Am Sportplatz/Maria-Montessori-Straße/Nelly-Sachs-Straße“, der Bebauungsplan für das ehemalige IMR-Gelände und die Satzung der städtischen Betriebe auf dem Programm. Doch wird der Haushaltsentwurf traditionell die meiste Zeit in Anspruch nehmen und normalerweise auch angenommen werden, denn für eine Kommune im Haushaltssicherungskonzept sind die Spielräume eher klein und bisher ist in den Ausschüssen wenig Kritik geübt worden. Sollte es tatsächlich zu einer Ablehnung kommen, ist die spannende Frage, wo die signifikanten Veränderungen im Haushaltsentwurf getätigt werden sollen. (ARNO BREULMANN)