Henchoz (Die Linke) mit bissigen Fragen

„Von Verschwiegenheitspflicht entbunden?“

Im nicht öffentlichen Teil einer Sitzung des Bau-, Vergabe-, Verkehrs- und Feuerschutzausschusses sei es um einen Ersatz für die dem Vandalismus zum Opfer gefallenen Lampen im Park Ville d'Eu gegangen. Henchoz: „Wohlgemerkt im nicht öffentlichen Teil!“ Mit Erstaunen habe man, so der Linke-Politiker, aber wenig später in einer Tageszeitung unter der Überschrift „Neue Lampen für den Park Ville d'Eu“ lesen dürfen, was der Ausschuss beschlossen habe, mit einer Stellungnahme des technischen Beigeordneten Alparslan zu den Preisen. Henchoz: „Ist der technische Beigeordnete nun von Amts wegen von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, oder haben Sie, Herr Bürgermeister, ihn von dieser Pflicht entbunden, und wenn ja, warum nicht auch die Ausschussmitglieder? Wenn nein, wird nun ein Ordnungsverfahren gegen Herrn Alparslan eingeleitet?“ Schließlich stehe dieser Punkt für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss auch wieder im nicht öffentlichen Teil. Henchoz weiter: „Oder darf man davon ausgehen, dass bis auf vielleicht wenige, noch zu klärende Ausnahmen alle Punkte aus nicht öffentlichen Sitzungen nun öffentlich gemacht werden dürfen? Und wer entscheidet über die Ausnahmen? Herr Alparslan?“