Interview mit Sascha Steinfels

Seit dem 14. Juli führt Hannelore Kraft (SPD) als NRW-Ministerpräsidentin eine rotgrüne Minderheitsregierung an. Das Stadtmagazin befragte Langenfelds SPD-Chef Sascha Steinfels zum Regierungsstart.

Herr Steinfels, Rotgrün will die Kopfnoten abschaffen - halten Sie dies für sinnvoll und wenn ja, wieso?

Es klingt zwar sinnvoll, dass fachlich schwächeren Schülern so eine bessere Perspektive, eine Art zusätzlicher Chance gegeben werden soll. Aus meiner Sicht darf jedoch in der Praxis nicht übersehen werden: Es ist zwar unstreitig das Ziel, im Sinne von Chancengleichheit zu einer möglichst objektiven Beurteilung der Schüler zu kommen. Kopfnoten unterliegen aber zwangsläufig subjektiven Urteilen der Lehrkräfte, bei denen Sympathie und Antipathie Fehlinterpretationen verursachen können. Die Behauptung, man könne die berufliche Perspektive von leistungsschwächeren Schülern mit guten Kopfnoten verbessern, halte ich für ein Scheinargument. Kopfnoten werden eher als zusätzliches Filterkriterium bei Bewerbungsverfahren verwendet. Das Argument, Kopfnoten sollen Aufschluss über das Arbeits- und Sozialverhalten eines Schülers geben, dazu die Dokumentation von Tugenden wie Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit und Verantwortungsbewusstsein, unterstützt meine Auffassung.

Die neue Landesregierung will ferner die Hochschulgebühren „möglichst zum Wintersemester 2011/12“ abschaffen, Die Linke will dies vorher tun. Wie sehen Sie es?

Die SPD hat immer konsequent die Auffassung vertreten, dass Bildung vom Grundsatz her kostenfrei sein muss. Welche Bedeutung diese Frage gerade für junge Menschen hat, zeigt der große Widerstand seit Einführung der Studiengebühren mehr als deutlich. So wird die SPD die Studiengebühren in NRW auch definitiv abschaffen. Rein faktisch fehlt dem Land aber derzeit dafür das Geld, sprich eine Einnahmequelle, die erst durch Umschichtungen im Haushalt, Senkungen von Ausgaben oder Generierung neuer Einnahmen geschaffen werden muss. Die Forderung der Linkspartei ist unrealistisch. Wir halten es für verantwortungslos, mit Forderungen, die nicht zu verwirklichen sind, politisch punkten zu wollen. Wir haben ein anderes Politikverständnis!

Nach der Hamburger Abstimmung zur Schulreform wird nun wieder viel über Volksentscheide debattiert. Sollten die Hürden hierfür in NRW niedriger sein, sollte es auch Volksabstimmungen auf Bundesebene geben?

Eine generelle Ausweitung direkter Demokratie per Volksentscheid bis in die Bundesebene halte ich in Deutschland nicht für erforderlich. Der oft vorgebrachte Vergleich mit der Schweiz hinkt schon wegen der Größe und der Struktur der Bundesrepublik. Wir leben – und ich glaube sagen zu können: im Prinzip nicht schlecht - in einer repräsentativen Demokratie. Wir sollten uns deshalb alle immer daran erinnern: Die Regierenden bekommen vom Wähler die Macht auf Zeit, also für eine Wahlperiode. Dann kann neu entschieden werden. Jeder Bürger kann also nicht nur, er sollte vielmehr von seinem Wahlrecht Gebrauch machen. Eine gründliche Information über das politische Tagesgeschehen wird ihm die Wahl sicher erleichtern. Mit der Mitarbeit in einer politischen Partei kann er auch mitentscheiden. Passt ihm etwas nicht, sollte er sich genau ansehen, welche Partei hinter einer Entscheidung steht. Die Initiatoren von Volksentscheiden greifen – zwangsläufig - nur ein Problem auf, vertreten stets nur das Interesse einer oft kleinen Gruppe. Die Politik muss aber alle Interessen berücksichtigen, die Zusammenhänge und Möglichkeiten beachten, um Ausgleich bemüht sein. Außerdem fürchte ich in unserer Mediengesellschaft, dass die heute schon mächtigen Lobbyisten noch mehr Einfluss gewinnen würden. Ich persönlich denke, dass oberhalb der kommunalen Ebene in Sachen direkte Demokratie am Status quo festgehalten werden kann – allerdings ist die gesamte Problematik ein durchaus kontrovers diskutiertes Thema innerhalb der SPD.

Das Interview führte Frank Straub. Lesen Sie in den nächsten Tagen den zweiten Teil des Interviews auf www.stadtmagazin-online.de!