KKV: „Wahlrecht ist Wahlpflicht“

„Große Besorgnis“

„Mit großer Besorgnis beobachten wir die zunehmende Wahlmüdigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Während bei den Bundestagswahlen bis 1983 noch rund 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler zu den Wahlurnen gingen, nahmen im Jahr 2009 nur noch 70,8 Prozent teil – ein historischer Tiefstand“, erklärt der Monheimer Bernd-M. Wehner, Bundesvorsitzender des katholischen Sozialverbandes KKV, die offenbar immer größer werdende Wahlmüdigkeit der Bundesbürgerinnen und -bürger. Nicht zuletzt aus diesem Grund appelliert der KKV an die Wählerinnen und Wähler, bei der Bundestagswahl am 22. September in jedem Fall ihre Stimme abzugeben. „Wahlrecht bedeutet auch Wahlpflicht“, unterstreicht Wehner. „Je weniger zur Wahl gehen, desto stärker ist der Einfluss extremistischer Parteien.“ Im Übrigen habe auch jeder das Recht auf Kritik an der Politik verloren, wenn er nicht wählen gehe.

Demokratie lebt von der Mitverantwortung aller

Der katholische Sozialverband unterstreicht, dass das Wahlrecht keine Selbstverständlichkeit sei, sondern als politisches Grundrecht in Jahrhunderten habe erkämpft werden müssen. „Wer dieses Recht leichtfertig aufgibt, verzichtet auf seine politische Mitwirkung“, so Wehner. Zwar könne man nachvollziehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger angesichts mancher „politischer Skandale“ vielfach kein Vertrauen mehr in die Politik hätten. Doch deshalb nicht zur Wahl zu gehen, sei genau der falsche Weg. Demokratie lebe schließlich von der Mitverantwortung aller. Im Übrigen sei es auch wenig sinnvoll, auf „die da oben“ zu schimpfen. Niemand werde daran gehindert, sich selbst zu engagieren, um es besser zu machen.

Politik ist „kein schmutziges Geschäft“

Der KKV ruft deshalb die Bürgerinnen und Bürger auf, in den politischen Parteien mitzuwirken und somit Politik aktiv mitzugestalten. „Politik ist kein ´schmutziges Geschäft´, sondern so gut oder so schlecht wie die in ihr handelnden Personen.“ Natürlich gebe es Fehlverhalten von Politikern, und dieses müsste auch offengelegt werden. Aber letztlich dürfe auch der Anspruch an die Politiker nicht überzogen werden. Wer vom idealen und unfehlbaren Politiker ausgehe, habe offenbar eine wirklichkeitsfremde Vorstellung von Politikern. „Auch die in der Politik tätigen Menschen sind letztlich nur ein Spiegelbild unserer Gesellschaft.“ Gleichwohl seien Politiker gut beraten, künftig die Bürger mehr in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen.

Appell an Medien

Gleichzeitig appelliert der KKV an die Medien, dazu beizutragen, dass Politik wieder einen positiveren Stellenwert erhält. Dazu gehöre, komplexe politische Sachverhalte nicht auf ein paar Schlagworte zu reduzieren, sondern sie so darzustellen, dass auch Otto Normalverbraucher etwas damit anfangen könne. Dazu gehöre aber auch, dass Politik nicht auf negative Vorkommnisse und „Skandale“ reduziert werde. „Wenn nur noch eine ´schlechte Nachricht´ eine ´gute Nachricht´ ist, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass diese negative Sicht auch das Bild des Bürgers von der Politik prägt“, so Wehner wörtlich.