Liberale kritisieren rot-grünen „Stärkungspakt“

Bürden

Der Pakt soll notleidenden Gemeinden eine Perspektive bieten. „Die in der Tat teilweise dramatische Situation einzelner Kommunen – etwa zehn Prozent der NRW-Städte agieren ohne Eigenkapital – muss Anlass zum Handeln gebieten. Dies allerdings nicht auf der Basis eines wenig bewährten finanzpolitischen Robin-Hood-Ansatzes, der sparsamen Gemeinden als den vermeintlich ´reichen´ Mitgliedern der kommunalen Familie zusätzliche Bürden auferlegen möchte“, so die Langenfelder FDP.

Zustimmung für Schneider

Nach Meinung der Langenfelder Liberalen wird „Finanzpolitik im Land im Wesentlichen als Verteilungspolitik verstanden, ohne dass die Steuerungswirkung solcher Instrumente überhaupt gesehen wird“. Fiskalische Instrumente, die sparsames Haushalten bestrafen, bewirkten „das Gegenteil von dem, was sie wollen“. Auch eine Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs komme so nicht zustande, denn das Konnexitätsprinzip bleibe auf der Strecke. Bürgermeister Frank Schneider sei „bezüglich klarer Anforderungen an die Sanierungspläne der notleidenden Kommunen zuzustimmen“, die FDP fordert „die Verwaltung im Zweifel auch auf, rechtliche Schritte zu unternehmen, wenn der Entwurf Gesetz wird“. Die Parallele zur aktuellen Diskussion über die Zweckmäßigkeit von Eurobonds dränge sich jedem interessierten Beobachter unmittelbar auf. Auch in diesem Zusammenhang stünden politische Instanzen vor der Abwägung ordnungspolitischer und europa- bzw. verteilungspolitischer Ziele. „Für die Liberalen haben auf allen politischen Ebenen ordnungspolitische Regeln Priorität“, meinen Frank Noack und Hans-Peter Büttgenbach von der Langenfelder FDP.