Liberale zur Lärmaktionsplanung der Stadt Haan

Kleine Anfrage

Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel hat die Lärmaktionsplanung der Stadt Haan zum Anlass genommen, mittels einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nachzuhaken, welche Möglichkeiten des Lärmschutzes im Einzugsbereich der A46 sowie der B228 bestehen. In ihrer Antwort erklärt die Landesregierung laut FDP, dass nach Untersuchungen der Lärmsituation an der A46 und der B228 eine Überschreitung der maßgebenden Auslösewerte für eine Lärmsanierung nur an wenigen, vereinzelten Gebäuden auftrete. Aufgrund der angespannten Haushaltslage würden erst im Zusammenhang mit erforderlich werdenden Erhaltungsmaßnahmen aktive Lärmschutzmaßnahmen geprüft. Das gelte auch für die Verlegung von Lärm reduzierenden Fahrbahnbelägen. Die Verlegung von offenporigem Asphalt, dem so genannten Flüsterasphalt, auf der B228 im Bereich der Stadt Haan komme nicht in Betracht, da die Lärmminderungswirkung bei niedrigen Geschwindigkeiten nicht eintrete. Derzeit seien nur passive Lärmschutzmaßnahmen durchführbar. Anwohner, die besonders von der Lärmbelastung betroffen seien, könnten einen formlosen Antrag auf Gewährung einer Bezuschussung von passivem Lärmschutz im Rahmen der Lärmsanierung beim Landesbetrieb Straßenbau NRW stellen. Der Landesbetrieb werde die Anträge nach den geltenden Lärmschutzregelungen prüfen. Dirk Wedel und Friedhelm Kohl, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Haan, halten die Antwort der Landesregierung für wenig zufriedenstellend.

„Nicht aus der Verantwortung entlassen“

„Die Landesregierung lässt die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Haan mit dem Lärmproblem allein. Auch wenn die zur Verfügung stehenden Finanzmittel begrenzt sind, dürfen die erforderlichen Lärmreduzierungsmaßnahmen nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden. Die FDP wird das Thema im Landtag weiter verfolgen und die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen“, so Wedel und Kohl.