Lukat: „Ordnungspartnerschaft statt Citystreife“

„Substanzlos“

Der Haaner Rat wie auch der Haupt- und Finanzausschuss sollen, so wünscht es die fraktionslose Stadtverordnete Meike Lukat, im Mai beschließen, dass hierfür die von der Verwaltung eingestellten 10.000 Euro für eine Citystreife, welche durch externe Sicherheitsunternehmen wahrgenommen werden sollte, verwendet werden. In der Beschlussvorlage für die Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung vom 4.12.2012 und die Ratssitzung vom 11.12.2012 habe die Verwaltung der Politikerin zufolge angegeben: „Zusammenfassend ist ein Maß von Störungen erreicht worden, dem nach Auffassung der Verwaltung adäquat begegnet werden muss. Diese Einschätzung wird von der Polizei ausdrücklich unterstützt.“ Die Verwaltung habe ein „Kurzkonzept Citystreife in Haan" vorgelegt, in dem originäre Aufgaben des Ordnungsamts durch externe Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes durchgeführt werden sollen: im Innenstadtbereich und im Park Ville d'Eu, in den Bereichen Karl-August-Jung-Platz und Thunbuschpark. Konkrete Anlasszahlen, die eine Steigerung der Störungen darstellten, habe die Verwaltung nicht vorgelegt. Auch eine schriftliche Stellungnahme der Polizei habe die Verwaltung nicht vorgelegt. Auf konkrete Nachfrage in der Ratssitzung am 11.12.2012 zur Art der Störungen sei angegeben worden: „Vermehrtes Chillen von Jugendlichen im Park, Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit, Ruhestörungen durch Außengastronomie.” „Diesem Antrag der Verwaltung hatte ich in der Ratssitzung daher natürlich nicht zugestimmt, da er meines Erachtens substanzlos war“, so Ex-Christdemokratin Meike Lukat.

Einsatzzahlen

In der Ausgabe Januar 2013 des Haaner Stadtmagazins wurde der Leiter der Wache Haan, Polizeihauptkommissar Bürgel, zum Thema „Citystreife“ befragt. Er sagte zur Frage, ob das Vandalismus-Problem so groß geworden sei, dass die normalen polizeilichen Möglichkeiten nicht mehr ausreichen würden: „Davon kann keine Rede sein. Es ist nicht mehr geworden als in den vergangenen Jahren und meistens handelt es sich eher um Ruhestörungen.“ Lukat habe sich, so berichtet sie, schriftlich an den Landrat Mettmann als Kreispolizeibehörde gewandt und um aktuelle Zahlen zur Einsatzbelastung der Polizei vom 1.3.12. bis zum 28.2.13 (also auch während der Haaner Kirmes, dem Haaner Sommer und Aktivitäten in den Parkanlagen) ersucht: „Ebenso hatte ich um Mitteilung ersucht, wer von Seiten der Polizei gemäß der Verwaltungsvorlage die Citystreife ´ausdrücklich unterstützt´. Diese Frage blieb bis heute unbeantwortet. Mit Schreiben vom 15.3.2013 teilte mir die Kreispolizeibehörde die Einsatzzahlen der Polizei mit: Schillerpark 25 Einsätze, Park Ville d'Eu 32 Einsätze, Karl-August-Jung-Platz ein Einsatz, Thunbuschpark zwei Einsätze, Alter Markt neun Einsätze, Neuer Markt 47 Einsätze, Marktpassage 23 Einsätze.“ Zum Vergleich habe sie noch die Zahl der Einsatzbelastung im Bereich Deller Straße 90 bis 90a angefordert. Bei diesen Objekten hätten die Verwaltung und der Wachleiter Mettmann/Wülfrath/Haan, der Erste Polizeihauptkommissar Elker, trotz massiver Anwohnerbeschwerden keinen konzeptionellen Handlungsbedarf gesehen.

„Dringend überarbeiten“

Lukat: „In diesen zwei Häusern hat die Polizei nach schriftlichen Angaben der Kreispolizeibehörde 25 Einsätze in zwölf Monaten wahrgenommen. Obwohl mir als Stadtverordneter aus datenschutzrechtlichen Gründen von Seiten der Kreispolizeibehörde speziell angeforderte Informationen zum Einsatzgeschehen, welche für eine Tiefenauswertung zur Prüfung und gegebenenfalls Erstellung eines Sicherheitskonzepts notwendig wären, nicht zur Verfügung gestellt wurden, kann man anhand der einfachen Einsatzzahlen jedoch bereits erkennen, dass hier die Vorlage der Verwaltung dringend überarbeitet werden sollte. Seit Monaten äußern die Haaner Bürger ihre Unzufriedenheit mit der Haaner Polizeiwache und das gestörte Sicherheitsempfinden durch Unterschriftensammlungen.“ Lukat weiter: „Damit muss nun endlich Schluss sein. Da helfen keine externen Sicherheitskräfte, sondern das Vertrauen zur eigenen Polizei, zum eigenen Ordnungsamt muss nachhaltig hergestellt werden. Die von mir beantragten 10.000 Euro sollten hier als Maximalbetrag für 2013 betrachtet werden, um zum Beispiel Personalmehraufwendungen (Überstunden/Dienst zu ungünstigen Zeiten/ Erschwerniszulage) bei Außendiensttätigkeiten der Mitarbeiter des Ordnungsamtes am Wochenende/an Feiertagen und zu den Bedarfszeiten (Abend- und Nachtstunden) aufzufangen bzw. für Fortbildungsmaßnahmen der Außendienstmitarbeiter (beispielsweise interaktives Situationstraining, Deeskalationstraining) eingesetzt zu werden.“ Schließlich: „Im Rahmen einer Ordnungspartnerschaft ´Sicherheit und Ordnung in Haan´ zwischen dem Ordnungsamt der Stadt Haan und der Polizei könnte hier konzeptionell und nachhaltig für das gesamte Stadtgebiet eine Verbesserung herbeigeführt werden.“