Politik, 26.05.2020

Polizeiwache: SPD hat Fragen

Als nicht ausreichend bezeichnet die Haaner SPD-Ratsfraktion die Informationen der Verwaltung zur geplanten Polizeiwache.

 

Geplant an der Kaiserstraße 21

Das Thema steht auf der Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses am heutigen Dienstag, den 26. Mai 2020. „Es gibt bisher noch keine befriedigende Antwort auf die Frage, warum die Wache nicht im neuen Rathaus untergebracht werden kann. Informationen darüber, ob der Abriss Kaiserstraße 21 aufgrund der baulichen Substanz notwendig ist, fehlen ebenfalls”, so SPD-Ausschusssprecher Walter Drennhaus. An der Kaiserstraße 21 ist die Wache geplant. Darüber hinaus liege laut SPD auch keine Stellungnahme der Feuerwehr vor, warum im Brandfall die Anfahrt über die Kaiserstraße erfolgen müsse und diese nicht über den Neuen Markt möglich sein solle. Dort soll der Haupteingang des Rathauses liegen. Sollte die Anfahrt über die Kaiserstraße stattfinden müssen, würde dies einen erheblichen Eingriff in das Profil der Kaiserstraße an dieser Stelle bedeuten. Auch dazu gebe es von Seiten der Verwaltung keine Informationen. „Vor einer Beschlussfassung im Rat müssen die offenen Punkte geklärt sein”, bekräftigt Drennhaus die Position seiner Fraktion. Den Vorschlag, die Polizeiwache an der Feldstraße zu errichten, hält die SPD-Fraktion auch mit Blick auf die ungünstige Verkehrslage für wenig sinnvoll. Darüber hinaus sei für diesen Bereich die schon vor längerer Zeit vom Rat auf dem Grundstück Dieker Straße 49 beschlossene Klimaschutzsiedlung vorgesehen, so Drennhaus.

31.12. / Politik

Neujahrsgrüße der Bürgermeister

Frank Schneider und Daniel Zimmermann blicken zurück und voraus.mehr

08.11. / Politik

Die Schweiz als Vorbild?

Die politischen Systeme der Schweiz und Deutschlands unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht grundlegend.mehr

25.10. / Politik

Zwei Sitzungen

Am 30. Oktober tagt im Ratssaal erst der Haupt- und Finanzausschuss und im Anschluss der Stadtrat.mehr

25.09.
Politik
Stadtrat tagt
06.03.
Politik
Kulturausschuss tagt
17.02.
Politik
Integrationsrat tagt
04.01.
Politik
Zimmermann: Bürgerbegehren „chancenlos”