Reformen bei Schengener Abkommen

1985

Die heutige Reisefreiheit innerhalb Europas ist nicht selbstverständlich und wurde auch nicht in den rechtlichen Verträgen der Europäischen Union verankert. Sie ist vielmehr durch Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten verankert worden, die sogenannten Schengener Abkommen. Im Juni 1985 kamen Belgien, die Niederlande, Luxemburg, Deutschland und Frankreich im luxemburgischen Schengen überein, alle Personenkontrollen unabhängig von der Nationalität an ihren Grenzen abzuschaffen, die Kontrollen an ihren gemeinsamen Außengrenzen zu harmonisieren und eine gemeinsame Visa-Politik einzuführen. Herbert Reul, CDU-Europaabgeordneter für das Bergische Land, weist auf die Bedeutung der Abkommen hin: „Heute gehören 25 Länder zum Schengen-Raum und rund 400 Millionen europäische Bürger profitieren vom passfreien Reisen. So mancher mag sich vielleicht noch an die stundenlangen Schlangen an der Grenze auf dem Weg in den Urlaub erinnern. Dass wir heute einfach so von einem in das andere Land durchfahren können, ist eine echte Errungenschaft der europäischen Integration.“

Vorschläge

Die Entwicklungen im Mittelmeerraum und die in diesem Zusammenhang verstärkt auftretenden Flüchtlingsströme haben heftige Debatten über das Schengen-System ausgelöst. Dies führte sogar so weit, dass Dänemark ankündigte, wieder dauerhaft Grenzkontrollen einführen zu wollen. Auch Frankreich und Italien machten Anstalten in diese Richtung. Vor diesem Hintergrund haben sich die meisten Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen die Wiedereinführung permanenter Grenzkontrollen im Schengen-Raum ausgesprochen. Es herrschte Reul zufolge „fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass die Freizügigkeit im Schengenraum prinzipiell nicht in Frage gestellt werden darf“. Die Europäische Kommission hat im Mai Vorschläge zur Stärkung des Schengen-Raums vorgelegt, die derzeit von den Staats- und Regierungschefs diskutiert werden.

Reformen

Reul hält den aktuellen Vorstoß der Europäischen Kommission für angebracht, angesichts der neuen Entwicklungen und der „teils relativ losen Formulierungen“ der Bestimmungen der Schengener Abkommen zu reformieren. So sollen laut Kommissionsvorschlag in der Migrationspolitik die EU-Institutionen, wie etwa die Grenzschutzagentur FRONTEX, gestärkt und die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums erleichtert werden, dies allerdings nur im äußersten Notfall. Reul: „Denn es kann durchaus Umstände geben, unter denen dies sinnvoll ist, zum Beispiel wenn ein Land seine Außengrenzen nicht ausreichend schützt oder gravierende Gefährdungen eintreten. Jedoch soll die Entscheidung und Aufsicht darüber dann auf europäischer Ebene und nicht im nationalen Alleingang getroffen werden.“