SPD gegen Ausschuss-Vergrösserung

„Das widerspricht jedem Spargedanken“

CDU-Bürgermeister Frank Schneider hat, so war diese Woche in der Tagespresse zu lesen, nach eigenen Angaben den Langenfelder Ratsfraktionen vorgeschlagen, die Zahl der Sitze in den Fachausschüssen von 15 auf 17 zu erhöhen, so dass dann jeweils auch der einzige Vertreter der Liberalen mitstimmen dürfte; nach der bisherigen Regelung hätte die FDP, bei der Ratswahl bei nur noch unter 4 %, in fast allen Ausschüssen kein Stimmrecht mehr. Der zweite zusätzliche Ausschuss-Sitz ginge nach dem Wahlergebnis an die im Rat mit absoluter Stimmenmehrheit ausgestattete CDU. Den Vorschlag der CDU, die Ausschüsse um zwei weitere Mitglieder auf 17 Personen zu erhöhen, lehnen die Sozialdemokraten klar ab. Dazu erklärt der Vorsitzende der Langenfelder SPD-Fraktion, Sascha Steinfels: „Die Politik darf nicht an Glaubwürdigkeit beim Bürger verlieren. Aber genau dieses gefährden der Langenfelder Bürgermeister Frank Schneider und seine CDU mit ihrem Vorstoß nun. In den 80er Jahren wurden in unserer Stadt mit dem Argument der Geldersparnis die Ausschüsse verkleinert. Sie jetzt wieder zu vergrößern, widerspricht jeglichem Spargedanken.“

„Für die B/G/L damals auch nicht vergrößert“

Vielmehr habe die Aktion nur ein Ziel, so die SPD: Versorgungsposten für die CDU zu schaffen. Denn die CDU-Ratsmitglieder seien diejenigen, „die wirklich davon profitieren“. Sämtliche Vorschläge aus der Vergangenheit zur Zusammenlegung von Ausschüssen seien „bisher kategorisch abgelehnt“ worden, obwohl dies in vielen Städten bereits Kostenersparnisse und Verbesserungen in den Arbeitsabläufen gebracht habe. Es stelle sich außerdem die naheliegende Frage, wie „verbunden“ sich eine FDP in den nächsten sechs Jahren einer so großzügigen CDU gegenüber in ihrem Abstimmungsverhalten fühle. „Wenn es der CDU wirklich ernst mit der Meinungsvielfalt in den Ausschüssen ist, sollte sie zugunsten der FDP auf einen Sitz verzichten. Diese Möglichkeit besteht. Sie erspart damit der Politik den Anschein eines Selbstbedienungsladens und der Stadtkasse zusätzliche Kosten“, meinen die Sozialdemokraten. Und: „Wie auch in den Jahren zuvor muss gelten: Dem Wählerwillen muss Rechnung getragen werden. Damals wurden für die B/G/L auch keine Ausschüsse vergrößert. Abschließend stellt sich die Frage: Hätte die CDU bei der AfD auch so gönnerhaft reagiert?“