Politik, 23.05.2012

SPD: „Müllabfuhr in städtischer Hand belassen“

Die SPD bezieht Stellung zum Thema kommunale Abfallentsorgung und fordert, dass die Müllabfuhr auch zukünftig in städtischer Hand belassen werden soll.

 

„Bewährt in Eigenregie“

„In den vergangenen Jahren hat sich die Durchführung der Müllabfuhr in Eigenregie über unseren städtischen Betriebshof bewährt und die Abfallentsorgungsgebühren sind dabei stets moderat geblieben. Genau deswegen plädieren wir dafür, die Müllabfuhr in städtische Hand zu belassen“, so der Fraktionsvorsitzende Sascha Steinfels. Über die Auswirkung des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes, etwa die festgeschriebene Trennung des Bioabfalles, die bislang in Langenfeld nicht gesondert erfolge, haben die Genossen noch Beratungsbedarf und werden hierzu noch das Gespräch mit der Verwaltung und gegebenenfalls den anderen Parteien suchen.

Kritik

Kritisch gesehen wird indes der Zeitdruck durch die gesetzliche Inkraftsetzung und die notwendige Änderung der städtischen Satzung, die nun eine Zusammenarbeit mit der Stadt Monheim auf Grund der Ausschreibungs- und Vergabemodalitäten gegenüber privaten Entsorgungsunternehmen unmöglich mache. „Wir unterstützen die Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, so auch die Zusammenlegung der Betriebshöfe Monheim und Langenfelds. Auf diesem Hintergrund wäre auch im Bereich der Abfallentsorgung eine große Chance für eine Zusammenarbeit unserer Städte gegeben, die nun bedauerlicherweise nicht vorangetrieben werden kann und bis 2017 auf Eis liegen wird“, kommentiert Steinfels abschließend.

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