Verbalduell zwischen Stracke und Lukat

„SPD setzt sich seit vielen Jahren für Entlastung ein“

Sie habe erklärt, das Treffen der Haaner SPD-Fraktion mit Mitgliedern der Solinger Ratsfraktion, bei dem neben anderen Themen auch über die Verkehrsproblematik zwischen Haan und Solingen gesprochen wurde (wir berichteten), sei ein Erfolg ihrer Bemühungen um die Verkehrssituation in Haan. „Eigentlich sollte Frau Lukat aus ihrer langjährigen Tätigkeit im Rat der Stadt Haan wissen, dass sich die SPD-Fraktion schon seit vielen Jahren für eine Entlastung der Haaner Innenstadt vom Durchgangsverkehr nach Solingen einsetzt. Noch weit vor Gründung der Bürger- und Wählerinitiative hat sich die SPD im Rahmen einer Sommertour in der vergangenen Ratsperiode mit dem Thema beschäftigt“, meinte Stracke. Daraus sei die Initiative für ein Verkehrsgutachten entstanden, welches zunächst auch von den anderen Fraktionen unterstützt worden sei. „Dieser Prozess wurde von der schwarz-gelben Mehrheitsfraktion gestoppt. Übrigens zu einer Zeit, als Frau Lukat noch zur CDU-Fraktion gehörte. Ich kann mich nicht erinnern, dass Frau Lukat damals gegen ihre Fraktion gestimmt hätte. Ihr jetziges Engagement ist daher aus Sicht der SPD-Fraktion wenig glaubwürdig“, so Stracke weiter. Und: „Die SPD-Fraktion hat sich zudem für eine Verkehrsberuhigung auf der B 228 zwischen der Post und der evangelischen Kirche eingesetzt und auch dafür bedauerlicherweise zunächst keine Mehrheit im Rat gefunden. Erst die fortlaufenden Gespräche zwischen der Stadt und Straßen NRW zum Umbau der Bundesstraße im Rahmen der Übernahme durch das Land Nordrhein-Westfalen hat hier eine Wende gebracht.“

„Keine falschen Versprechungen“

Dass jetzt sinnvolle Gespräche über die Stadtgrenzen hinweg mit Solingen möglich seien, hänge auch mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen im dortigen Rat zusammen. Die SPD-Fraktion setze sich auch weiterhin dafür ein, dass gesetzeskonforme und realisierbare Vorschläge auf den Tisch kommen, die im Interesse aller Haanerinnen und Haaner seien. „Im Gegensatz zu Frau Lukat und ihrer Partei wollen wir den Bürgerinnen und Bürger keine falschen Versprechungen machen“, erklärte Stracke.

Lukat-Konter

Lukat von der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan konterte auf Strackes Einlassungen, dass „sehr deutlich“ werde, „warum dringend neue Wege in Haan gegangen werden müssen“: „Sie gaben an, dass die SPD sich seit Jahren für eine Entlastung der Haaner Innenstadt vom Durchgangsverkehr einsetzen würde und dies in der Sommertour der SPD in 2012 in den Mittelpunkt gestellt hätte; daraus sei eine Initiative für ein Verkehrsgutachten entstanden, welches ich als CDU-Mitglied abgelehnt hätte. Anträge der SPD-Fraktion in 2012 zum Thema Entlastung der Stadt Haan vom Durchgangsverkehr sind mir persönlich gar keine bekannt und auch die Recherchemöglichkeit im Ratsinformationssystem zeigte da null Anträge der SPD-Fraktion.“ Und: „Sie, Herr Stracke, gaben für die SPD-Fraktion an, dass mein persönliches Engagement ´wenig glaubwürdig´ sei; da sollte nun die SPD-Fraktion ihre Anträge aus 2012 und 2013 chronologisch vorlegen zu Ihrer ´Initiative für ein Verkehrskonzept´, und dann können wir gerne schauen, ob ich persönlich, seit November 2011 partei- und fraktionslos, für oder gegen einen der SPD-Anträge gestimmt habe.“