Michaela Detlefs-Doege (CDU): „Es ist völlig normal in Langenfeld, dass es Parteien und politischen Gruppierungen untersagt ist, in Kindergärten, Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden aktiv für ihre Anliegen zu werben.” Foto: CDU

Weiterhin heisse Diskussionen um Bürgerbegehren

Kritik an B/G/L

„Im Herbst des vergangenen Jahres haben sich alle Parteien in Langenfeld mit der nicht mehr zeitgemäßen und zudem nicht zukunftsfähigen Bausubstanz der alten Felix-Metzmacher-Schule vor Ort vertraut gemacht. In intensiven Gesprächen wurde gemeinsam nach Baulösungen gesucht. Leider fehlte die B/G/L bei diesem für die Zukunft der Langenfelder Schullandschaft so wichtigen Ortstermin. Wer die neue Schule will, muss sie auch bauen – und zwar zeitnah und zukunftsfähig!“, so die vier Fraktionen.

„Verbindliche Zusicherung“

Durch die neue Bürgerinitiative „Rettet die Felix-Metzmacher-Schule“ sei es bereits zu ersten Verunsicherungen der Langenfelder Elternschaft bezüglich der geplanten neuen Schule gekommen: „Aus diesem Grund wollen wir, die unterzeichnenden Parteien, unseren Ratsbeschluss aus dem November letzten Jahres bekräftigen und den verunsicherten Eltern verbindlich zusichern: Die neue Gesamtschule wird wie geplant im August 2013, zunächst für drei Jahre, in den Räumen der Käthe-Kollwitz-Schule, an den Start gehen. Wir unterzeichnenden Parteien stehen ohne Einschränkung zu den gemeinsam gefassten Beschlüssen bezüglich Gründung, Standort und Raumkonzept am Standort Metzmacher Straße.“ Die vier unterzeichnenden Fraktionen stünden außerdem für den „Neubau jetzt und zu den im Rat beschlossenen Rahmenbedingungen“, die „Einbindung von Stilelementen des historischen Metzmacher-Gebäudes wie im Kompromiss mit dem Aktionsbündnis im Herbst vereinbart“, einen „Neubau zu vertretbaren Kosten“ und „keine Verzögerung des Baubeginns“.

Ab dem 26.1. kann man unterschreiben

Als „wenig souverän“ bezeichnet hingegen Ex-Bürgermeister Friedhelm Görgens von der Bürgerinitiative die Haltung der Stadtspitze in Sachen Ablauf des Bürgerbegehrens (siehe unser Artikel vom 16.1.). Nach einem Treffen der Abriss-Gegner am letzten Donnerstag in der Martinsklause zeigte sich Görgens als einer der Frontmänner der Initiative „Rettet die Felix-Metzmacher-Schule“ jedoch überzeugt: „Gemeinsam schaffen wir das – die Rettung des schönen Metzmacher-Gebäudes.“ Ab dem 26.1. wird man nun laut Görgens´ Mitstreiter Torsten Muntz gegen den Abriss unterschreiben können, insgesamt benötigt die Initiative bis zum 11.2. etwa 2900 gültige Unterschriften, damit sich der Rat im März noch mal mit der Angelegenheit beschäftigen müsste. Die Schulausschuss-Vorsitzende Michaela Detlefs-Doege (CDU) kommentierte die in den letzten Tagen heiß diskutierten unterschiedlichen Ansichten von Bürgerinitiative und Bürgermeister (wir berichteten) wie folgt: „Es ist völlig normal in Langenfeld, dass es Parteien und politischen Gruppierungen untersagt ist, in Kindergärten, Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden aktiv für ihre Anliegen zu werben. Wer länger politisch tätig ist, sollte das eigentlich wissen. Es sollte auch im Sinne politischer Fairness sein, nicht so zu tun, als wäre das völlig neu. Als Schulausschussvorsitzende kann ich diese Grundregel auch nur begrüßen. Man stelle sich die Alternative vor. Schon im Eingangsbereich in jedem Kindergarten könnten die Eltern die wichtigen Informationen unter allen möglichen politischen Flugblättern nicht unterscheiden und in der Schule würden die Schüler permanent politisch bearbeitet. Also, liebe neue Bürgerinitiative: Im Sinne der Bürger Langenfelds keine politischen Unterschriftslisten in öffentlichen Gebäuden – das gilt schon lange, das gilt für alle; und das ist gut so!“