Fachdialog Dichtheitsprüfung Anfang Juni: Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, und Langenfelds FDP-Chef Frank Noack (links). Foto: FDP

CDU und FDP zu Dichtheitsprüfungen

Synergien

Die CDU-NRW-Landtagsfraktion habe sich für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt und erreicht, dass die Überprüfung von privaten Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten erst zeitgleich mit der Untersuchung öffentlicher Kanäle durch die Kommune durchgeführt werden müssen, um so Synergien nutzen zu können. Die Anforderungen an die Dichtheitsprüfung sollen in einer landeseinheitlichen Musterdichtbescheinigung festgelegt werden. Giebels: „Besonders wichtig ist der CDU, dass die Bürger vor sogenannten ´Kanalhaien´ geschützt werden und die Städte ihren gesetzlichen Beratungspflichten nachkommen und Grundstücksbesitzer bei der Frage nach Art und Notwendigkeit einer Sanierung unterstützen.“ Außerdem dürften für die Bürgerinnen und Bürger „keine stärkeren Maßstäbe“ gelten, als sie der öffentlichen Hand auferlegt würden. SPD und Grüne im Landtag seien den CDU-Forderungen gefolgt, so dass es grundlegend zu einer parteiübergreifenden Einigung im Umweltausschuss des Landtags gekommen sei und somit eine Vielzahl an Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt worden sei. Giebels in Richtung Landesregierung und Landesumweltminister: „Nun muss die grün-rote Minderheitsregierung die Forderungen umsetzen und Herr Remmel einen der CDU-Initiative entsprechenden Erlass zur Regelung zur Durchführung der Dichtheitsprüfungen vorlegen.“

FDP

Die FDP Langenfeld setzt sich ebenfalls für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung bei der Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse ein. „Die finanziellen Belastungen für die Langenfelder Bürgerinnen und Bürger, die durch die Dichtheitsprüfung anfallen, stehen in keinem Verhältnis zu dem Nutzen der Prüfung. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass eine Dichtheitsprüfung mit anschließender Reparatur im Schnitt mehrere Tausende Euro kostet“, erklärte Frank Noack. „Es ist vielen Hauseigentümern schwer vermittelbar, dass der Bauer zwar seine Felder mit Gülle düngen darf, der Hauseigentümer nebenan aber die Dichtheit seiner Abwasserleitung für viel Geld prüfen lassen muss. Die Hauseigentümer in Langenfeld werden sowohl durch die steigenden Kosten für die energetische Sanierung als auch durch die höheren Energiekosten in Zukunft stärker als heute zur Kasse gebeten. Vor diesem Hintergrund ist es aus unserer Sicht besonders wichtig, zusätzliche Kosten so gering wie möglich zu halten. Die Langenfelder FDP möchte deshalb die Stadtverwaltung bitten, alle Möglichkeiten für eine Verlängerung der Prüffrist von 2015 bis 2023 auszuschöpfen, um die Bürger finanziell zu entlasten. Weiterhin appellieren wir an alle im Rat der Stadt vertretenen Parteien, sich für die Initiative der FDP-Landtagsfraktion einzusetzen, die Dichtheitsprüfung auszusetzen und sie nach dem Muster des Landes Niedersachsen in die Hand der Kommunen zu geben. In den Kommunen kann dann je nach Situation eine Dichtheitsprüfung durch eine eigene Satzung realisiert werden. Wir wollen auf jeden Fall eine bürgerfreundliche Lösung in den Kommunen“, so die FDP schon in der letzten Woche.