Regional, 10.05.2012

Die Linke: „Endlich Vernunft walten lassen“

KREIS METTMANN. Die Linke begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs „zu den falschen Berechnungsgrundlagen der Einheitslasten bei deren Aufteilung zwischen Land und Kommunen“.

 

„Abwarten und Tee trinken“ bei Rotgrün?

„Endlich ist es raus“ – das geschaffene Einheitslastenabrechnungsgesetz der Rüttgers-Regierung verstoße gegen die kommunale Finanzausstattungsgarantie und könne künftig nicht mehr angewandt werden, so die Kreistagsfraktion der Linken. „Allerdings hätte die Kraft-Löhrmann-Regierung es in der Hand gehabt, die Berechnungsmethode bereits vor dem ´Richterspruch´ zu korrigieren. Die Unterstützung der Linken-Landtagsfraktion hätte sie gehabt. Aber wie so oft wurde nach der Devise ´Abwarten und Tee trinken´ verfahren,“ so Ilona Küchler, die Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Linken. Mit dem Eingriff in die Kommunalfinanzen seitens der Landesregierungen hätten diese den NRW-Kommunen nicht nur zwei Milliarden Euro vorenthalten, sondern auch den Anlass für „eine unsägliche Neiddiskussion in punkto Solipakt“ geboten.

„Kann auf Dauer nicht funktionieren“

Dass die Kommunen in NRW dringend höhere Mittel von Bund und Land benötigten, stehe außer Frage. Schuld an der Misere seien jedoch weder die Kommunen und ihre Bürger. Auch nicht der Solidarpakt Ost, der ver.di-Tarifabschluss oder unzureichende Gewinnabführungen der Sparkassen. All dies seien „vorgeschobenen Gründe, um von den tatsächlichen Ursachen abzulenken“. Diese lägen vielmehr „in der Übertragung immer neuer Aufgaben an die Kommunen ohne ausreichende Finanzmittel sowie an zahlreichen Steuergeschenken an Reiche und Konzerne seitens der Politik“. Allein von 1998 bis 2008 habe es über 60 steuerpolitische Entscheidungen zu Lasten der Kommunen gegeben, welche CDU, FDP, SPD und Grüne zu verantworten hätten. „Man muss kein Ökonom sein, um zu erkennen, dass dies auf Dauer nicht funktionieren kann“, so Ilona Küchler. „Wir fordern nicht nur die Einrichtung eines Entschuldungsfonds auf Landesebene, der mit Mitteln von Bund und Land abgetragen wird, sondern sind derzeit auch die einzige Kraft, die sich gegen die Kürzungspolitik wehrt. Wir fordern echte Entschuldungshilfen und treten für eine Erhöhung der Mittel im kommunalen Finanzausgleich und für kommunale Selbstverwaltung ein.“ Die Zeit sei gekommen, „endlich die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und die Vernunft walten zu lassen“. Zur nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der öffentlichen Einnahmen sei „eine Umkehr in der Steuerpolitik unumgänglich“.

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