„Jungfernrede“ von Dirk Wedel im neuen NRW-Landesparlament. Foto: FDP

Dirk Wedel (FDP) kritisiert Piraten

„Schnellschuss“

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion sprach sich dabei „für Sorgfalt und Augenmaß bei Plänen zu Verfassungsänderungen“ aus. Die Piraten hatten der FDP zufolge einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem sie Volksentscheide zu zusätzlichen Voraussetzungen für Verfassungsänderungen machen wollen. „Es erschließt sich nicht, warum die Piraten die NRW-Verfassung gerade jetzt mit einem Schnellschuss und einem handwerklich unausgereiften Gesetzentwurf punktuell verändern wollen“, kritisierte Wedel in der Debatte. Die rot-grüne Landesregierung habe eine Verfassungskommission angekündigt, die bisher noch nicht eingesetzt worden sei. „Eine solche Kommission ist der passende Ort, um über Vorschläge zu Verfassungsänderungen zu sprechen. Die FDP hat Bereitschaft zu Gesprächen in einer solchen Kommission über sinnvolle Änderungen der Landesverfassung signalisiert. Priorität hat für die FDP dabei die Verankerung einer wirksamen Schuldenbremse“, sagte Wedel. Der Rechtsexperte wies zudem darauf hin, dass „nur Bayern im bundesweiten Vergleich so hohe Hürden für Verfassungsänderungen“ vorsehe.