FDP-Kritik an rot-grüner „Verschuldungspolitik“

Bericht aus Berlin

Djir-Sarai ist zudem seit einem Jahr Bundestagsabgeordneter. In Berlin vertritt Dr. Djir-Sarai die FDP-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Petitionsausschuss. Den Parteifreunden in Mettmann berichtete er jetzt über die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate im politischen Berlin sowie die bisherige und künftige Arbeit der Koalition.

Erfolge

Die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland sei ein klarer Erfolg der seit einem Jahr regierenden schwarz-gelben Koalition. Nach anfänglichen Schwierigkeiten seien die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen FDP und CDU/CSU in den letzten Monaten deutlich besser geworden, so Djir-Sarai. Um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, müsse sich die FDP thematisch weiterentwickeln und profilieren. So dürfe man den Grünen nicht durchgehen lassen, dass sie den in der Gesellschaft zur Zeit weit verbreiteten Zeitgeist der Fortschrittsskepsis populistisch bedienten. Die FDP habe hier die Chance, sich gegen diese Entwicklung zu positionieren und die Blockadehaltung der Grünen offenzulegen. Aber auch die Verschuldungspolitik zulasten der öffentlichen Haushalte, denen SPD und Grünen das Wort redeten, müsse die FDP bekämpfen. Eine solche Politik sei verantwortungslos und belaste künftige Generationen, so Djir-Sarai.

Einwanderungsdebatte

Im Mittelpunkt der in letzter Zeit geführten Einwanderungs- und Integrationsdebatte müsse die Frage stehen, welche qualifizierten ausländischen Fachkräfte Deutschland unter volkwirtschaftlichen Gesichtspunkten brauche.  Das Steuerthema stehe für die FDP auch weiterhin auf der Tagesordnung. Hier müssten Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit im Fokus stehen. Darüber hinaus gehe die Koalition die Reform der sozialen Sicherungssysteme an, so Djir-Sarai.