Geyer: „Regierung steht zu ihrem Wort“

LANGENFELD/MONHEIM. Der im Mai neu in den Landtag gewählte Sozialdemokrat Jens Geyer äußert sich zu den Gemeindefinanzen.

Mehr Geld für Langenfeld und Monheim

„Die rot-grüne Landesregierung steht weiterhin zu ihrem Wort, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen.“ Mit diesen Worten kommentierte der Monheimer SPD-Landtagsabgeordnete Jens Geyer die nun von Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorgestellten Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013. Demnach könne Langenfeld mit rund 3.097.498 Euro rechnen. Das seien rund 134.083 Euro mehr als Langenfeld im Rahmen des GFG 2012 erhalte. Monheim am Rhein könne mit rund 2.335.194 Euro rechnen. Dies wiederum seien rund 76.717 Euro mehr als die Gänselieselstadt im Rahmen des GFG 2012 erhalte. Jens Geyer erläuterte, dass die Gesamtzuweisung in Höhe von 2.335.194 Euro sich im Einzelnen aus einer allgemeinen Investitionspauschale in Höhe von 960.673 Euro, einer Schul- und Bildungspauschale in Höhe von 1.257.472 Euro sowie einer Sportpauschale in Höhe von 117.049 Euro zusammensetze. Geyer erläuterte ferner, dass die Gesamtzuweisung für Langenfeld sich im Einzelnen aus einer allgemeinen Investitionspauschale in Höhe von 1.364.584 Euro, einer Schul- und Bildungspauschale in Höhe von 1.571.780 Euro sowie einer Sportpauschale in Höhe von 161.134 Euro zusammensetze.

„Auf der Seite der Kommunen“

Der SPD-Politiker freut sich, dass „das Land die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen wieder an die Kommunen weitergibt“: „Rund 8,7 Milliarden Euro für unsere Kommunen landesweit bedeuten nicht nur das höchste Gemeindefinanzierungsgesetz aller Zeiten, sondern unterstreichen auch gemeinsam mit den Entlastungen der Kommunen in Höhe von 300 Millionen Euro im Rahmen des ´Aktionsplans Kommunalfinanzen´, der bereits unmittelbar nach dem Regierungswechsel im Jahr 2010 von der Landesregierung auf den Weg gebracht wurde und der jährlich fortgesetzt wird, dass die rot-grüne Landesregierung weiterhin an der Seite der Kommunen in unserem Land steht.“