Giebels (CDU): „Rote Karte für Rot-Grün“

Verfassungswidrig

Letzterer hatte der Klage der Landtagsabgeordneten von CDU und FDP gegen den von SPD, Grünen und der Linkspartei beschlossenen Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig erklärt. Harald Giebels: „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist eine herbe Niederlage für die rot-grüne Minderheitsregierung und die sie stützende Linkspartei. SPD, Grüne und Linkspartei haben mit ihrem Beschluss des Nachtragshaushalts 2010 einen klaren Verfassungsbruch begangen. Egal, wer im Landesparlament die Mehrheit hat – Landesregierung und Parlament müssen die Verfassung des Landes respektieren und einhalten. Mit Blick auf die Verantwortung insbesondere für zukünftige Generationen ist es gut und richtig, dass der Verfassungsgerichtshof der ruinösen Finanz- und Schuldenpolitik von SPD, Grünen und Linkspartei die rote Karte gezeigt hat. SPD und Grüne hatten bis 2005 rücksichtslos die Verschuldung unseres Landes hoch getrieben. Während die CDU-geführte Landesregierung zwischen 2005 und 2010 die Neuverschuldung massiv gesenkt hat, haben SPD und Grüne ihre verheerende Schuldenpolitik nach der Landtagswahl 2010 wieder fortgesetzt; damit ist jetzt Schluss!“ Einen besonderen Dank richtete der Haaner Rechtsanwalt Giebels an den Prozessvertreter der CDU-Landtagsfraktion, Universitätsprofessor Dr. Christoph Gröpl, für dessen „hervorragende und überzeugende Arbeit“.