Kreistagsfraktionschef Bernhard Ibold (links), Johannes Remmel (rechts) und der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann bei einer Protestaktion 2009 gegen die Pipeline. Foto: Grüne
Grüne: „Ängste werden nicht weiter ignoriert“
KREIS METTMANN. Im Rahmen ihrer Kreisdelegiertenkonferenz haben Die Grünen im Kreis nun die Vereinbarung zur CO-Pipeline im rotgrünen Koalitionsvertrag auf Landesebene begrüßt.
„Diametral gegenüber“
Wörtlich heißt es in dem Beschluss:
„Es war bekannt, dass sich die Ausgangspositionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Landesebene zur umstrittenen Bayer-CO-Pipeline diametral gegenüber standen. Da wir Grünen die Inbetriebnahme der CO-Pipeline für unverantwortbar halten, war das Projekt neben der Klimaschutzfrage einer der zentralen und schwierigsten Punkte der Koalitionsgespräche.
Wir stellen fest, dass der Koalitionsvertrag unabhängig vom Fortgang der gerichtlichen Verfahren wesentliche Grünen-Forderungen aufgreift:
Die Sorgen und Ängste der Menschen werden im Gegensatz zur bisherigen Regierungspolitik nicht weiter ignoriert,
die Verfassungsmäßigkeit des Enteigungsgesetzes wird infrage gestellt
(Gemeinwohlorientierung der Enteignung),
es werden erhebliche Zweifel an einem sicheren Betrieb der CO-Pipeline geäußert,
die Landesregierung muss (insbesondere auch im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit) bis Ende 2010 das Rohrleitungsgesetz evaluieren und das Ergebnis dem Landtag vorlegen,
ein Dialogprozess zwischen Unternehmen und Betroffenen soll eingeleitet werden,
im Rahmen einer umfassenden Problemlösung soll insbesondere auch ein Ausbau der Produktion von Kohlenmonoxid am Standort Uerdingen und damit eine umfassende Alternativlösung zur Pipeline geprüft werden.“
„Maximalforderung nicht erreicht“
Ferner meinen die Grünen des Kreises: „Auch wenn unsere Maximalforderung einer sofortigen Verabschiedung eines Aufhebungsgesetzes nicht erreicht werden konnte, ist es in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD doch gelungen, Wege aufzuzeigen, den schon viel zu lange schwelenden Konflikt zwischen Landesregierung und Landtag einerseits und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kommunen andererseits zu lösen und konkrete Schritte in Richtung eines politischen Ausstiegsszenarios zu gehen. Mit dem Vertragstext und den neu vereinbarten Zuständigkeiten, insbesondere den nun gegebenen Einflussmöglichkeiten des designierten Umweltministers und profilierten Pipelinegegners Johannes Remmel, ist ein deutlicher Politikwechsel vereinbart worden.“
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