Grüne: „Ohrfeige für Schwarz-Gelb“

Votum

„Eine derart einstimmige Ablehnung des aktuell im Kreistag diskutierten Doppelhaushalts 2011/2012 durch die kreisangehörigen Städte hat es noch nicht gegeben. Das Votum ist eine Ohrfeige für die schwarzgelbe Mehrheit im Kreistag sowie den Landrat und seine Ambitionen, immer neue Aufgaben an die Kreisverwaltung zu binden”, meint Bernhard Ibold, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag.

Klausurtagung

„Die Grünen haben sich während ihrer Klausurtagung in Velbert intensiv mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf und den kreisweiten Reaktionen auseinander gesetzt. Der Entwurf der Kreisverwaltung sieht im Ergebnis vor, dass die von den zehn kreisangehörigen Städten zu zahlende Kreisumlage im kommenden Jahr um rund 14 und in 2012 um 17 Prozent gegenüber 2010 ansteigen soll. Dies würde dazu führen, dass zahlreiche Städte im Kreis, die sich schon jetzt in der Haushaltssicherung befinden, noch weiter abrutschen und ihre finanzwirtschaftliche Eigenständigkeit verlieren“, heißt es in einer Mitteilung der Grünen.

„Kein Konzept“

„Neben dem Anstieg der soziale Aufwendungen und der vom Kreis nicht beeinflussbaren Umlage an den Landschaftsverband sind die Steigerungen aber auch ein Ergebnis der Politik des Landrates und seiner schwarz-gelben Mehrheit im Kreistag. Gemeinsam binden sie zusätzliche Aufgaben an die Kreisverwaltung wie zum Beispiel die aktuell höchst umstrittene Absicht, die Kooperation mit der Arbeitsagentur im Rahmen der Unterstützung langzeitarbeitsloser Menschen zu beenden und diese Aufgabe ab 2012 in Eigenregie durchzuführen. Bis heute liegt kein Konzept vor, wie der Kreis die Aufgabe bewältigen will und vor allem, was er denn gegenüber der Kooperation mit der Arbeitsagentur im Rahmen der Beratung, Qualifizierung und Unterstützung arbeitsuchender Menschen besser machen will. Hinzu kommen Prestigeobjekte wie der Neanderhochpfad als Leutturmprojekt des Landrates im Rahmen der touristischen Vermarktung des Neandertals oder der Kreiswanderrundweg für über 600.000 Euro”, analysiert Ibold.

Prüfantrag

Ibold kündigt einen entsprechenden Prüfantrag der Grünen-Fraktion im Kreistag an: „Anstatt die Städte durch steigenden Finanzbelastungen im Kreishaushalt zu spalten, wollen wir die Kreisgemeinschaft ausbauen. Wir wollen den Kreis viel stärker als hilfreiche Klammer für die Städte etablieren. Dazu sollen nach einer Bestandsaufnahme laufender Kooperationen wirtschaftlich sinnvolle Felder der Zusammenarbeit erschlossen werden, von denen alle beteiligten Städte und damit die Kreisgemeinschaft profitieren.”