Grüne zur wegfallenden Stichwahl

Hoffnung auf Stopp

Bernhard Ibold und Martina Köster-Flashar sehen negative Auswirkungen für den Kreis durch die von CDU und FDP beschlossene Abschaffung der Landrat- und Bürgermeister-Stichwahlen in NRW: „Wir befürchten, dass nun ein Stück kommunaler Demokratie verloren gehen wird. Denn vermutlich werden sich Bürgerinnen und Bürger bei den Kommunalwahlen 2020 mit nur einem Wahlgang gezwungen sehen, mehr taktisch und weniger allein nach inhaltlicher Überzeugung zu wählen.” Sie führen weiter aus: „Damit werden demokratische Rechte genommen, die in jedem anderen Bundesland selbstverständlich sind. Unser Bundesland wird künftig das einzige ohne zweiten Wahlgang bei Bürgermeister- und Landratswahlen sein. Jetzt hoffen wir, dass der Verfassungsgerichtshof NRW diesen Demokratieabbau noch rechtzeitig vor der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zu den Kommunalwahlen 2020 stoppen wird.”