Jens Geyer sitzt seit 2012 für die SPD im NRW-Landtag. Foto: SPD

Jens Geyer für Mindestlohn von 8,50 Euro

„Familien müssen ernährt werden können“

Letzte Woche haben dem Landtagsbüro von Jens Geyer zufolge die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider „die neue Mehrheit in der Länderkammer genutzt und einen Gesetzesantrag für einen deutschlandweiten Mindestlohn von 8,50 Euro in den Bundesrat eingebracht“. Der Monheimer Landtagsabgeordnete Jens Geyer begrüßt diesen Entwurf. „Die Anzahl von Menschen in prekären Beschäftigungen steigt. Ziel muss es aber sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Lohn auch ihre Familien ernähren können“, so Geyer. Der nordrhein-westfälische Ansatz stehe dabei als klarer Gegenentwurf zu den Überlegungen der Bundesregierung. Die Lohnuntergrenze von Schwarz-Gelb greife nur in Fällen, bei dem kein Tarifvertrag vorhanden sei; somit wären weiterhin tarifliche Entgelte von weit unter acht Euro die Stunde möglich. Die SPD fordert im Gegensatz dazu einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Die Höhe solle regelmäßig durch ein Gremium, besetzt aus Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft, überprüft werden.