Michaela Noll MdB und Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Foto: Büro Noll

Noll: „Einmaliger Entlastungserfolg für Kommunen“

50 Milliarden Euro

Gemeinsam mit dem bereits beschlossenen Bildungspaket beträgt die Entlastung laut Bundestagsbüro von Michaela Noll bis zum Jahr 2020 50 Milliarden Euro. „In der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat unser Parlamentarischer Staatssekretär, Dr. Ralf Brauksiepe, das Vorhaben erläutert“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll. „Dieser Entlastungserfolg durch den Bund ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig.“ Vorgesehen ist, dass der Bund stufenweise die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. 2013 erhöht er seinen Kostenanteil auf 75 Prozent. Ab dem Jahr 2014 wird der Bund diese Ausgaben den Kommunen vollständig erstatten. Für den Kreis Mettmann bedeutet das eine Entlastung von rund 27,9 Millionen Euro. Für die Empfänger der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ändert sich nichts, für sie bleibt das Sozialamt zuständig. Nun sind auch die Länder in der Pflicht, dass die Entlastung tatsächlich bei den Kommunen ankommt“, so Noll.