Hendele und Noll. Foto: Büro Noll

Noll: Kommunen werden weiter entlastet

„Einfach nicht mehr stemmen“

Es handelt sich um die Kosten für die Existenzsicherung älterer Mitbürger, die keine ausreichende Rente erhalten. Die Bundesregierung habe diesen Beschluss gefasst, um die Kommunen weiter zu entlasten, so jetzt die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll: „Die Menschen werden immer älter. Viele Kommunen können die immer weiter ansteigenden Kosten der Grundsicherung einfach nicht mehr stemmen. 2003 hat die Vorgängerregierung den Städten und Gemeinden diese Last ohne Ausgleich aufgebürdet. Eine Korrektur dieser Entscheidung war dringend notwendig.“ Die Übernahme der Grundsicherung im Alter werde schrittweise von 45 Prozent im Jahr 2012 auf 75 Prozent im Jahr 2013 und zu 100 Prozent im Jahr 2014 erfolgen. Damit würden die Kommunen von einer Last in Milliardenhöhe befreit und ihr Handlungsspielraum nachhaltig gestärkt.

Hendele begrüßt Entscheidung

Gerade der Kreis Mettmann brauche diese Entlastung dringend, so Noll. Das wisse Thomas Hendele, Landrat des Kreises Mettmann. „Die Kosten der Grundsicherung betragen im Haushalt 2012 alleine 26,9 Millionen Euro und gehören damit zu den höchsten Haushaltsansätzen im Kreishaushalt. Auf Grund der Altersentwicklung der Bevölkerung steigen die Aufwendungen überproportional. Deshalb begrüße ich die Entscheidung der Bundesregierung, die Kosten vollständig zu übernehmen. Durch den jetzt gefassten Beschluss wird der Kreis Mettmann in den kommenden zwei Jahren um rund 35 Millionen Euro entlastet. Dies erhöht die finanziellen Spielräume des Kreises und seiner Städte nachhaltig.“