Michaela Noll. Foto: Büro Noll

Noll: „Unsägliche Trickserei“

„Schädigt das Ansehen des Bundestags“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestern: „Das Verhalten der Opposition ist ein schwerer Missbrauch der Parlamentsrechte und schädigt das Ansehen des Bundestages. SPD, Grüne und Linke haben die vorhandene Beschlussfähigkeit des Parlaments torpediert. Dies geschah, um eine für sie missliebige Debatte zum Betreuungsgeld zu verhindern. Der Deutsche Bundestag soll Ort des Austauschs von Argumenten sein. Dieser vornehmsten Aufgabe des Parlaments hat sich die Opposition heute verweigert. Damit fügt sie der parlamentarischen Kultur in Deutschland einen schweren Schaden zu. Die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu erhalten, ist nicht allein Aufgabe der jeweiligen Regierungsfraktionen, sondern liegt in der Verantwortung des gesamten Parlaments und aller Demokraten. Die Koalition war jederzeit mehrheitsfähig. Die Opposition zeigte mit dieser unsäglichen Trickserei, dass sie am Tiefpunkt des parlamentarischen Umgangs angekommen ist“. Die für gestern angesetzte erste Lesung in Sachen Betreuungsgeld war gescheitert, weil die Beschlussunfähigkeit bei einem anderen Thema festgestellt wurde – es waren nicht genügend Abgeordnete da. Laut Union soll das Gesetz zum Betreuungsgeld nun im September verabschiedet werden.