SPD-Quartett weist Kritik zurück

78 Kommunen im Jahr 2015

Elisabeth Müller-Witt, Jens Geyer, Manfred Krick und Volker Münchow sehen die Dinge anders als der Christdemokrat. Heinisch hatte der SPD zufolge die Abgabe unter anderem deshalb kritisiert, weil sie aus seiner Sicht keine wirkliche Hilfe für die finanzschwachen Städte darstelle. Hierzu Volker Münchow: „Die Aussagen von Herrn Heinisch entbehren jeder Grundlage, da die Abgabe ja erst seit diesem Jahr erhoben wird und somit natürlich erst in den folgenden Jahren schrittweise zur Entspannung der finanziellen Situation in den Stärkungspakt-Kommunen mit beitragen kann.“ Im kommenden Jahr werde sich der finanzielle Beitrag der Kommunen auf breitere Schultern verteilen, da dann insgesamt 78 Kommunen (statt bisher 59) einen Beitrag leisten würden.

„Land kann es nicht alleine stemmen“

Elisabeth Müller-Witt erinnert an den Beitrag des Landes im Rahmen des Stärkungspaktes: „Mit der Finanzierung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen und der daraus resultierenden Finanzhilfe für die teilnehmenden Kommunen geht das Land bis an den Rand seiner eigenen finanziellen Möglichkeiten. Die Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr rund acht Milliarden Euro. Bis 2020 werden hierfür 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt, dies entspricht rund 70 Prozent der für den Stärkungspakt aufgewendeten Mittel.“ Angesichts der Größe des Problems und der Haushaltssituation, die nach wie vor schwierig sei, könne das Land die Hilfe jedoch nicht allein stemmen.

„Gemeinsamer Kraftakt“

Daher mahnt auch Jens Geyer die Solidarität der kommunalen Familie an: „Natürlich stellt die Abgabe auch für einige Städte im Kreis Mettmann eine finanzielle Herausforderung dar. Allerdings wird es nur mit einem gemeinsamen Kraftakt gelingen, die Kommunalfinanzen wieder auf eine solide Grundlage zu stellen. Die Sanierung der kommunalen Haushalte und die damit verbundene Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit liegen im gemeinsamen Interesse des Landes und aller Kommunen.“

„Sparanstrengungen intensiv weiterverfolgen“

Manfred Krick blickt positiv auf die Finanzentwicklung der Kommunen: „Die Solidaritätsumlage ist zeitlich befristet. Sie soll nur bis 2020 erhoben werden. Mit dem Auslaufen des Stärkungspaktes wird auch die Solidaritätsumlage wegfallen.“ Man sei sich sicher, dass „sich die finanziell angeschlagenen Kommunen bis dahin erholt haben, sofern sie daneben alle eigenen Sparanstrengungen intensiv weiterverfolgt haben“: „Gerne werden wir Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Mettmann diese Fragen in einer für November anberaumten Bürgermeisterrunde mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte diskutieren.“