Clauser-Kritik an Rot-Grün und FDP

„Stärkungspaktgesetz“: Der Langenfelder CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Dieter Clauser kritisiert die rot-grüne NRW-Landesregierung und auch die FDP.

„Keil in die kommunale Familie“

„Gegen alle Widersprüche, nicht zuletzt aus den eigenen Reihen, haben SPD, Grüne und FDP in der letzten Woche ihr umstrittenes ´Stärkungspaktgesetz´ zur Unterstützung 34 notleidender Kommunen im Landtag durchgeboxt. Die CDU stimmte dagegen“, heißt es aus dem Landtagsbüro des Langenfelders. Hans-Dieter Clauser erklärt: „Damit treibt Rot-Grün-Gelb einen Keil in die kommunale Familie. Die Hilfe des Landes greift zu kurz, ist intransparent bei Auswahl- und Verteilungskriterien und wird am Ende wegen zu geringer Finanzausstattung nicht nachhaltig helfen.“ Neben den 34 benannten Kommunen gebe es über 66 weitere Städte und Gemeinden, die weit über dem NRW-Durchschnitt von 3.200 Euro Schulden pro Einwohner lägen. Diese große Anzahl an benachteiligten Kommunen protestiere zu Recht gegen ihre Nichtbeteiligung. Doch die Landesregierung habe dieses Gesetz „kompromisslos durchgezogen und die Meinung von Experten vollkommen ignoriert“. „Dass die FDP ihre politisches Überleben auf Kosten der Kommunen auslebt und die Minderheitsregierung hier unterstützt hat, ist ungeheuerlich“, so Clauser.

„CDU hat schlüssiges Konzept“

Das CDU-Konzept hingegen habe Kritik und Anregungen aufgegriffen und in ein schlüssiges Konzept umgesetzt. Es sehe „eine nachhaltigere Zins- und Entschuldungshilfe“ vor, nehme mehr Geld in die Hand und helfe neben den 34 Kommunen den weiteren 104 notleidenden Städten und Gemeinden in NRW. „Auch die Abundanzumlage ist noch nicht vom Tisch“, warnt Clauser. Dieser „Zwangs-Soli, der sparsame und solide wirtschaftende Kommunen“ schröpfe, sei nur aufgeschoben und nicht aufgehoben. Städte wie Hilden und Langenfeld könnten also noch zur Kasse gebeten werden. Die Forderung der Kommunen nach mehr Hilfe für alle finanziell notleidenden Kommunen werde die CDU-Landtagsfraktion weiter unterstützen und kommunale Politik in NRW so „in die richtige Richtung“ lenken. Denn wenn das Land diese Probleme nicht löse, dann kollabiere das kommunale Herz.